AfD souverän / Linksextreme Demonstranten blamieren sich
Samstag, 06. November 2021, Verdener Aller-Zeitung / Achim
„….Im Anschluss ging es dann auch um die Besetzung der Ausschüsse. Insgesamt 15 Ausschüsse – inklusive der Ortsausschüsse – und vier AGs wird es in Achim geben. Nach dem D‘Hondtschen Verfahren, nach dem die Sitze in den jeweiligen Ausschüssen berechnet werden, stünden aufgrund der gleichen Ratsmitgliederzahl sowohl der CDU als auch der SPD in den Fachausschüssen mit neun Sitzen jeweils drei Sitze zu, die Grünen kommen auf zwei Sitze. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet dann zwischen SPD und CDU das Los. FDP und AFD haben danach nur ein Grundmandat – sind also nicht stimmberechtigt.
RESPEKT GEGENÜBER FDP
So ist es zumindest normalerweise. In Achim haben sich die beiden großen Fraktionen allerdings zu einem anderen Weg entschieden, auf ihren „Los-Sitz“ verzichtet und ihn jeweils der FDP übertragen. Die erhält damit in Fachausschüssen auch einen Sitz. „Wir haben gemeinsam mit der SPD überlegt, dass es sinnvoll ist, in den Ausschüssen auch die FDP stimmberechtigt dabei zu haben“, erklärte Gottschewsky die Entscheidung nach der Sitzung. Man habe in der vergangenen Ratsperiode immer gut mit der FDP zusammengearbeitet und da mache es Sinn, der Partei auch jetzt eine Stimme zu geben.
Ein weiterer Grund für die Entscheidung sei nach Angaben von Petra Geisler, Fraktionsvorsitzende der SPD, die Größe der Ausschüsse gewesen. „Wir wollten die Gremien auch nicht unnötig aufblasen.“ Wenn der SPD oder der CDU allerdings der letzte Sitz per Los zugeteilt worden wäre, hätte die FDP dennoch das Recht auf ihr Grundmandat gehabt und der Ausschuss wäre demnach um eine weitere Person angewachsen. „Ich stehe voll hinter dieser Entscheidung und es ist auch eine Respektbekundung gegenüber der FDP“, erklärte Geisler. Die AfD indes behält weiter lediglich ihr Grundmandat.
Dass mit dem Einzug der AfD in den Achimer Rat nicht alle einverstanden sind, machten einige Bürger vor der konstituierenden Sitzung mit einer kleinen Demo deutlich. Zunächst vor dem Rathaus und später dann auch vor der Realschule, wo die Sitzung stattfand, positionierten sie sich mit Bannern und Fahnen. „Faschos raus aus den Parlamenten – auch aufm Dorf“, stand da zum Beispiel drauf.“