/, Kreis Verden, Kreisverband/CDU und SPD verhindern Stimmrecht kleinerer Parteien in den Ausschüssen des Verdener Kreistages

CDU und SPD verhindern Stimmrecht kleinerer Parteien in den Ausschüssen des Verdener Kreistages

Am vergangenen Freitag wurde von der FDP im Kreistag beantragt, die einzelnen Fachausschüsse weiterhin nach dem Hare-Niemeyer und nicht nach dem im niedersächsischen Landtag neu beschlossenem D’Hondt Verfahren zu besetzen. Dieses Verfahren benachteiligt insbesondere die kleineren Parteien. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lässt jedoch eine Abweichung von den gesetzlichen Regeln zu, wenn das zuständige Gremium dieses einstimmig beschließt. Daran scheiterte es dann auch im Verdener Kreistag, denn während die Fraktionen von AfD, FDP und Grüne und die Gruppe aus Freie Wähler/Die Linke für die Beibehaltung der Besetzung der Ausschüsse nach den alten Regularien stimmten, lehnten CDU und SPD dieses ab. Besonders perfide spiegelt sich dieses im Kreisausschuss, dem wichtigsten Gremium nach dem Kreistag selbst wider. Dieser wurde in der aktuellen Wahlperiode personell weiter aufgestockt. Während die kleineren Parteien hier nur über ein nicht stimmberechtigtes Grundmandat verfügen, bauen die großen Parteien hier weiter ihre Macht aus und stopfen ihre Taschen mit weiteren zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigungen voll.

2021-11-21T13:55:18+00:00