Am gestrigen Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Die AfD-Fraktion mit  Jochen Rohrberg, Klaus Wichmann und Sebastian Dahlweg hat abgestimmt. Samstag, 20. November 2021, Verdener Aller-Zeitung / Kreis und Region

Freitag, 19. November 2021, Verdener Aller-Zeitung / Kreis und Region Kein Klima-Ausschuss Kreistag: AfD gegen Zusammenlegung Verden – Die Verwaltung schlägt vor, zur konstituierenden Sitzung des Kreistags die Zusammenlegung der Ausschüsse für Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft und für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zu einem neuen Ausschuss für Klima, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zu beschließen. Das lehnt die AfD-Kreistagsfraktion ab. „Dieses mag aus Sicht der Verwaltung ein Schritt hin zu mehr Effizienz sein“, heißt es in einer Pressemitteilung. Durch die extreme Fokussierung auf das Thema Klima drohe die Landwirtschaft weiter vernachlässigt zu werden. Große Projekte wie die Allerrenaturierung verlangten höchste Konzentration und Aufmerksamkeit. „Weiter erwarten wir, dass die erkennbare Grundwasserverknappung und die zu erwartenden Probleme, sowie die Verteuerung bei der Energieversorgung in nächster Zukunft umfangreiche Beratungen und schwierige Entscheidungen erfordern.“ Dieses sprenge die Kapazität eines einzelnen Ausschusses, kritisiert der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Jochen Rohrberg.

Ein Drittel Neue im Kreistag "Landkreis – Auf die Abgeordneten des neuen Kreistags warten schon die Etat-Beratungen für das kommende Jahr. 557 Seiten Haushaltsentwurf mit endlosen Kolonnen von Zahlen, hinter denen sich die Pläne für das kommende Jahr verbergen. Nach der Kommunalwahl muss der Kreistag allerdings erstmal seine Arbeit aufnehmen. Bevor er Sachthemen und deren Finanzierung beraten kann, muss er Rollen verteilen und sich so arbeitsfähig machen. 20 Punkte listet die Tagesordnung für die konstituierende Sitzung auf...." "...Auf ein knappes Drittel der Abgeordneten in dieser Runde wird mit den Beratungen des Kreishaushalts, der von Einnahmen und Ausgaben von gerundet 300 Millionen Euro ausgeht, eine neue Aufgabe zukommen. Vier von den 18 Mitgliedern der CDU-Fraktion sind neu im Kreistag. Die Sozialdemokraten bilden eine 15-köpfige Fraktion, von denen fast die Hälfte, sieben Abgeordnete, zuvor nicht dem Gremium angehört hatte. Von den neun Grünen sind vier neu. Von den bisherigen FDP-Vertretern kehrt nur Henning Wittboldt-Müller zurück, er wird aber von zwei neuen Mitstreitern unterstützt. Die AfD hat zwar Sitze verloren, kehrt aber mit drei erfahrenen Mitgliedern zurück. Auch der Linke Jürgen Baumgartner kennt die Arbeit bereits, muss sie aber als Einzelkämpfer fortsetzen. Eine Premiere im Kreistag ist der Auftritt für den Freien Wähler [...]

Die Verwaltung schlägt vor, zur konstituierenden Sitzung des Kreistags am 19.11. die Zusammenlegung der Ausschüsse für Wasser- Energie- und Abfallwirtschaft und für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zu einem neuen Ausschuss für Klima- Umwelt- Naturschutz und Landwirtschaft zu beschließen. Dieses mag aus der Sicht der Verwaltung ein Schritt hin zu mehr Effizienz- was im Grunde ja auch eine ständige Aufgabe ist- zu sein. Durch die extreme Fokussierung auf das Thema ,,Klima" droht die Landwirtschaft weiter vernachlässigt zu werden. Landwirte müssen immer mehr Einschränkungen in Kauf nehmen und sollten mehr Wertschätzung durch die Politik erfahren. Große Projekte wie die Allerrenaturierung, die bereits beschlossen sind und umgesetzt werden sollen, verlangen höchste Konzentration und Aufmerksamkeit. Weiter erwarten wir, dass die erkennbare Grundwasserverknappung und die zu erwartenden Probleme, sowie die Verteuerung bei der Energieversorgung in nächster Zukunft umfangreiche Beratungen und schwierige Entscheidungen erfordern. Dieses sprengt die Kapazität eines einzelnen Ausschusses, der mit so wichtigen Fragen beauftragt ist. „Die AfD lehnt eine Zusammenlegung der beiden Ausschüsse zu Lasten einer nachhaltigen Bearbeitung und umfänglichen Meinungsbildung dieser wichtigen Themen ab." so der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Jochen Rohrberg.

Am gestrigen Montag haben sich die Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion Jochen Rohrberg, Sebastian Dahlweg und Klaus Wichmann zu einer Fraktionssitzung versammelt. Auf der Tagesordnung stand dabei die Vorbereitung auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistages am kommenden Freitag, insbesondere die zukünftige Besetzung der einzelnen Ausschüsse durch unsere AfD-Mitglieder.